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Brandenburg Mittwoch, 25 Januar 2017 17:18 |  von (Leserreporter)

Demokratie - δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“

Demokratie - δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“

Es wird immer von Demokratie gesprochen .. die Demokratie, die wir schützen müssen als unsere hehren Werte. Erlauben Sie mir, verehrte Leserinnen und Leser, die Frage zu stellen, ob wir tatsächlich in einer Demokratie im Sinne des Begriffes 'Demokratie' leben oder in einer Herrschaft der Parteien.
Alle vier Jahre dürfen die Deutschen bei der Wahl ihre Kreuzchen machen, ein Kreuzchen für den Direktkandidaten des Wahlkreises und ein weiteres Kreuzchen für eine Partei. Leider wissen viele Wählerinnen und Wähler nicht genau was das bedeutet.
Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme wird der Anteil einer Partei gewählt. Nun ist es so, dass in Deutschland die Direktkandidaten der Parteien so gut wie immer über die Landeslisten abgesichert sind. Geben Wähler also die Erststimme einem Kandidaten, der ebenfalls auf Platz eins oder zwei oder drei der Liste der Partei steht, wird eine Wahlmöglichkeit verschwendet. Es sei denn, der Wähler möchte eine bestimmte Partei stärken und einen Kandidaten unterstützen, den er zwar nicht kennt, vielleicht auch nicht in seinem Wahlkreis beheimatet ist, er aber glaubt, die Partei hätte schon die Richtigen auf die Landesliste gesetzt.
Der gewählte Direktkandidat hat ja ein Mandat errungen und kommt in den Bundestag, sein Platz auf der Liste ist also hinfällig. Durch die Zweitstimme kann aber eine Partei einen höheren Anteil erhalten als sie Mandate direkt erobert hat. Das führt dann zu einer etwas skurrilen Situation.
Je Wahlkreis gibt es einen gewählten Kandidaten, dann wird der Anteil der Parteien ermittelt. Ist der Stimmanteil für eine Partei höher als die direkt gewählten Kandidaten, werden weitere Kandidaten der Listen der Parteien in den Bundestag entsandt. Das sind dann die sogenannten Überhangsmandate. Die Grundidee ist ja durchaus gut, allerdings kann so ein Parlament von wie derzeit über 600 Mitgliedern ganz schnell auf über 700 aufgebläht werden. Denke, da gibt es Handlungsbedarf. 500 Abgeordnete reichen meines Erachtens aus. Alles was darüber hinaus geht, sind eher Pfründe für verdiente Parteimitglieder, helfen aber nicht, das Parlament handlungsfähiger zu machen. Wie heißt es doch .. „Viele Köche verderben den Brei“.

Wie geht das nun so in den Fraktionen? Ein Abgeordneter ist ja primär seinem Gewissen verantwortlich. So steht es zumindest im Grundgesetz. Die Realität sieht aber anders aus.
Bei anstehenden Abstimmungen wird in den Fraktionen über das Abstimmungsverhalten diskutiert und das dann beschlossen. Wer anders abstimmt, wird mit einer feinen Abstufung von Sanktionen belegt. Er wird nicht mehr als Redner vorgeschlagen, wird aus Ausschüssen entfernt und so weiter. Wenn das alles nicht wirkt, kann er auch aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Der gute Listenplatz bei der nächsten Wahl ist auf jeden Fall dahin.

Wie ist das nun bei geheimen Abstimmungen? Da stimmen die Abgeordneten mit farbigen Kärtchen ab. Am Eingang steht dann wer von der Partei und spielt mit einem Kärtchen 'rum. So als Erinnerung wie geheim abgestimmt zu werden hat. Wenn dann das Ergebnis nicht stimmt, beginnt die Suche nach dem Abtrünnigen, dem Abweichler.

Nun werden Sie Sich fragen, woher ich das weiß. Von einem langjährigen ehemaligen Abgeordneten, der irgendwann wegen dieser Art von Machenschaften die Fraktion freiwillig verlassen hat. Die Gespräche mit ihm waren für mich aufschlussreich und Bestätigung zugleich.

Es ist ja immer wieder zu lesen, dass bei einer Abstimmung der „Fraktionszwang“ aufgehoben wurde. Sehr interessant, da offenbar das im Grundgesetz verankerte Recht der Abgeordneten, nur ihrem Gewissen verantwortlich zu sein, von den Parteien geregelt wird.

Nun darf man nicht übersehen, dass das Grundgesetz den Parteien einen besonderen Status einräumt. Das ist deutlich in dem Gesetz zur Parteienfinanzierung.

Zitat der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: „Da die Parteien die für die Demokratie wichtige Funktion der „Willensbildung des Volkes“ übernehmen, ist der Staat an ihrer Finanzierung beteiligt.
Die Parteien erhalten für bis zu vier Millionen Wählerstimmen 85 Cent pro Stimme, wenn sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei den Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der Stimmen erreichen. Ziel dabei ist es, den kleineren Parteien die gleichen Chancen wie den großen zu ermöglichen. Für jede Stimme, die zu den vier Millionen hinzukommt, werden den Parteien weitere 70 Cent pro Stimme überwiesen. Außerdem erhalten sie für jeden Euro, der über Beiträge oder Spenden eingenommen wurde, 38 Cent, allerdings nur für Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürlicher Person.“

Sehr interessant oder auch verwundert lese ich also, dass die Parteien die „Willensbildung des Volkes“ übernehmen. Ich dachte immer, das Volk könne das selbst.

Tritt ein Kandidat als Einzelbewerber an, der nicht in einem Parteigefüge verankert ist und nur den Wählern und seinem Gewissen verantwortlich ist, erhält er eine einmalige Wahlkampfkostenerstattung nur dann, wenn er mindestens 10% der Stimmen erreicht. Diese einmalige Wahlkampfkostenerstattung beträgt pro gültige Wählerstimme Euro 2,80. Dieser Betrag wird allerdings nur auf Antrag gezahlt. Der Antrag muss innerhalb von 2 Monaten eingereicht werden.

Parteien erhalten ein niedrigere Wahlkampfkostenerstattung ab 0,5% der gültigen Stimmen, allerdings pro Jahr der Legislaturperiode. Einzelkandidaten können keine Gesetzesentwürfe einbringen, erst in der 2. Lesung dürfen sie Änderungen einbringen. Einzelkandidaten sind folglich massiv benachteiligt und haben leider kaum eine Chance, direkt gewählt zu werden.

Zurück zur Demokratie. Was wäre nun, wenn in Deutschland über 30, also gut 5%, unabhängige Einzelkandidaten, die nur den Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet sind, in den Bundestag einziehen weil die Bürger regen und überlegten Gebrauch von der Erst- und Zweitstimme machen? Wenn sich davon 20 oder mehr mit sehr ähnlichen Idealen fänden, könnten sie ein Fraktion bilden. Für die etablierten Parteien wäre das ein Fiasko, für echte Demokratie ein Segen. In dieser Fraktion gälte der Grundsatz: „Nur den Wählern und dem eigenen Gewissen verpflichtet“. Ein Fraktionszwang wäre ausgeschlossen, da die Mitglieder der Fraktion ja keiner Partei angehören und ihren Sitz ohne die Hilfe einer Partei und somit auch ohne Listenplatz direkt erobert haben. Eine Unterordnung entfiele, da kein Abgeordneter einen aussichtsreichen Listenplatz verlieren kann. Die Wiederwahl kann ein Einzelkandidat nur dann erreichen, wenn er den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft vermitteln kann, dass sein Abstimmungsverhalten mit seinem Gewissen vereinbar und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger den Ausschlag gegeben hat.

Es wäre also wünschenswert, wenn die Wählerinnen und Wähler von der Wahl über die Erst- und Zweitstimme regen Gebrauch machen und genügend Einzelkandidaten den Mut haben, sich zur Wahl zu stellen. Zum Wohle der Demokratie in unserem Land.

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