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Brandenburg Montag, 16 Januar 2017 17:38 |  von Redaktion

Oberbürgermeister bei Dietmar Woidke: Landesregierung kann Reform und Einkreisung nicht begründen

Oberbürgermeister bei Dietmar Woidke: Landesregierung kann Reform und Einkreisung nicht begründen

Im Nachgang des Gesprächs mit Ministerpräsident Woidke, Innenminister Schröter und Finanzminister Görke erklären die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder): „Auch nach über zwei Jahren Diskussion war die Landesregierung heute nicht in der Lage, die Kreisreform und die Einkreisung unserer kreisfreien Städte überzeugend zu begründen. Das Vorhaben soll nur noch aus politischem Machtwillen durchgesetzt werden. In der Pressekonferenz musste Ministerpräsident Woidke auf Nachfrage von Journalisten politische Vorfestlegungen einräumen.

Wir sind heute mit der Erwartung in die Staatskanzlei gefahren, dass die Landesregierung uns darlegt, wie sie die öffentlich behauptete Stärkung der Oberzentren untersetzen möchte. Dazu haben wir heute nichts gehört.

Die Kreisreform wird zu längeren Wegen für die Bürger führen, zu einem Rückzug des Staats aus der Fläche und zu einem Abbau der demokratischen Mitbestimmung. Die Menschen werden in überdimensionierten Großkreisen das Gefühl haben, abgehängt zu sein.

Die Landesregierung steckt im ‚Schrumpfungsdenken‘ der 90er Jahre fest und hat keine positive Vision für die Entwicklung unseres Landes. Die Stärken der kreisfreien Städte als Anker in der Fläche werden aus politischen Gründen leichtfertig verspielt.“

pm/red

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