Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung – Betreuung älterer Schüler an Nachmittagen und in den Ferien nicht genügend abgesichert
Raik Nowka zeigt sich von der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ganztagsbetreuung an Förderschulen enttäuscht: „Statt einer einheitlichen Regelung für gerade einmal 1.540 Schüler setzt die Landesregierung wieder auf Brandenburger Flickwerk, abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Schulträger. Das wird dem Problem nicht gerecht und ist eines Bundeslandes unwürdig, das ein Vorbild in der Behindertenpolitik sein will.“
Die 37 Brandenburger Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ werden aktuell von 1.540 Schülern besucht, das ist eine Erhöhung um 20% seit 2011.
Die Schulen bieten den Kindern eine umfassende Ganztagesbetreuung, auch für eine Ferienbetreuung ist gesorgt – leider nur bis zur Klassenstufe 6. Nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen endet in Brandenburg zu diesem Zeitpunkt für alle Kinder der Anspruch auf Kindertagesbetreuung. Für berufstätige Eltern der oftmals stark in ihrer geistigen und körperlichen Entwicklung eingeschränkten Kinder stellt sich dann das Problem der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufsalltag. Nachmittage und Ferienzeiten müssen aus den Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden, deren Umfang hierfür nicht ansatzweise ausreichen. Für die betroffenen Eltern heißt das: Beruflich kürzer treten oder mehrere tausend Euro jährlich aus der Familienkasse aufwenden, um eine Betreuung in der unterrichtsfreien Zeit zu organisieren. Dies betrifft unter anderem Eltern der Förderschule in Cottbus, die sich an den CDU-Landtagsabgeordneten Raik Nowka gewandt haben
Im Land Berlin regelt eine Sonderpädagogikverordnung unter § 28 Abs. 7 Satz 2 und 3 eine ergänzende Förderung und Betreuung dieser Förderschüler auch in der Ober- und Abschlussstufe. Eine solche Regelung sei für das Land Brandenburg nicht vorgesehen, man begrüße aber kommunale Pilotprojekte in dieser Richtung, lässt die Landesregierung wissen.
Foto:
CDU-Kreisverband Spree-Neiße
Quelle:
Raik Nowka
Mitglied des Landtages Brandenburg/CDU-Fraktion
Gesundheitspolitischer Sprecher
Antwort zur KA 1513 Ganztagsbetreuung an den Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung