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Der Allmächtige
27.01.2011 15:09 - Jan Knaupp
Um seine und damit auch Vattenfalls Ziele durchzudrücken, hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am gestrigen Mittwoch bekannt gegeben, dass der vom Energiekonzern Vattenfall beantragte Hauptbetriebsplan zur Erkundung des CO2-Speichers genehmigt werden soll. Vorher hatte der Präsident des Landesbergbauamtes, Klaus Freytag, den Beirat über die geologischen Erkundungen informiert. Der Beirat lehnte die Genehmigung mit Mehrheit ab, was Christoffers aber nicht davon abhielt, entgegen dem Votum zu entscheiden. Während der Sitzung des Erkundungsbeirats teilte der allmächtige Christoffers dann mit, er wolle im Eilverfahren die Rechtsgrundlage zur Erkundung unterirdischer Lagerstätten für das klimaschädliche CO2 in Ostbrandenburg überprüfen lassen. Dafür solle der Hauptbetriebsplan für die Erkundung in der Region Birkholz-Beeskow in Kürze vom Landesbergamt zugelassen werden.

Damit hat der Wirtschaftsminister also die sprichwörtliche Hose komplett herunter gelassen. Er hat den von ihm selbst einberufenen Erkundungsbeirat als Blödsinn entlarvt, indem er im Alleingang und entgegen der Beiratsmehrheit entschieden hat. Das, was Gegner und Kritiker der CCS-Technologie vermutet und befürchtet haben, scheint sich bitter zu bewahrheiten. Der linke Politiker versucht mit allen Mitteln, die Hochrisikotechnologie der CO2-Verpressung durchzupeitschen. Koste es, was es wolle. Und es kostet ihn wohl einiges. Der Linken selbst wird ihr Wirtschaftsminister immer suspekter. Auch hier hat er sich einen Großteil des Vertrauens verspielt. Noch am Montag hatten sich der Fraktions- und Parteivorstand mit Christoffers darauf verständigt, keine Erkundungsgenehmigung zu erteilen. Diese Absprache war dem Minister wohl egal. In seiner Partei spricht man mittlerweile von Wortbruch.

Bei derart starker Unterstützung der Wirschaftsmonopolisten muss man sich fragen, wo die linken Ideale des Wirtschaftsministers geblieben ist? Christoffers scheint sein Ideale, falls es mal welche gab, verloren oder verkauft zu haben. Die Wahrung der wirtschaftliche Interessen der Energieindustrie scheinen für ihn absolute Priorität zu haben. Mit diesem erneuten Vorstoß in Richtung CCS-Technologie hat sich Christoffers ganz klar als Lobbyist geoutet. Auch seine erneuten Bekräftigungen, dass bei der CCS-Technologie die Sicherheit der Bürger Vorrang habe, sind mit dem Wissen um sein Loyalitätsverständnis nur leere Worthülsen.

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