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CCS-Anhörung: Landtagsabgeordnete kritisiert Bundesregierung
26.08.2010 14:56 - [hf]
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf für ein CCS-Gesetz im Bundeswirtschaftsministerium am 27. August 2010 kritisiert Sabine Niels, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen aus dem vonm CO2-Endlager bedrohten Landkreis Oder-Spree, das Vorgehen der Bundesregierung und fordert den Ausschluss der Lagerung von CO2 im deutschen Hoheitsgebiet.

"Im Mittelpunkt der CCS-Debatte stehen Konzerninteressen und nicht die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen in den potentiellen Verpressungsgebieten, die konsequent den Einsatz von erneuerbaren Energien fordern", erklärt Niels. Das von der Bundesregierung geplante CCS-Gesetz bezeichnete die Fürstenwalderin als "Kniefall vor den Interessen der Konzerne".

Wie eine aktuelle Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) belegt, entwickeln sich regenerative Energien zu einem gewichtigen Wirtschaftsfaktor. Darin werden den Gemeinden, die konsequent auf erneuerbare Energien setzen, mehr Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Pachterlöse bescheinigt. Der Einsatz von CCS und die Errichtung von CO2-Endlagern dienen dagegen einzig und allein den großen Energiekonzernen. Den betroffenen Regionen bleiben hingegen nur die Umweltschäden, die Störung des Grundwasserhaushaltes, der Wertverlust von Eigentum und erhebliche Einbußen an Lebensqualität.

"Wir sollten für China und Indien ein Vorbild im Ausbau regenerativer Technologie sein und ihnen nicht dabei helfen, weiterhin den Klimakiller Kohle zu nutzen", so Niels. Bereits heute sei Asien einer der wichtigsten Märkte für deutsche Windtechnologie. Diesen Vorsprung dürfe man nicht verspielen, indem man die dortige Energiewirtschaft animiert, weiter auf den Energieträger Kohle zu setzen.

Niels fordert die Bundesregierung auf, die Errichtung von CO2-Endlagern auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen. Die Möglichkeit sieht die EU-Richtlinie zur CCS-Technologie ausdrücklich vor. Dadurch könne sichergestellt werden, dass die Energiekonzerne nicht CCS weiter als Alibi für den Neubau von Kohlekraftwerken und die Abbaggerung ganzer Landstriche missbrauchen.

Für die Grünenpolitikerin sei Erdgas der einzige fossile Energieträger, der als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren dienen dürfe.

Quelle: Sabine Niels, MdL Brandenburg

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