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Linkspolitiker will Stellung Behinderter stärken
25.08.2010 09:28 - [hf]
Gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeirat, dem Landesbehindertenbeauftragten, den kommunalen Beauftragten und Beiräten sowie den kommunalen Spitzenverbänden veranstaltet das MASF derzeit
behindertenpolitische Regionalkonferenzen.

Zu den bisherigen Erkenntnissen erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:
"Gelungener Start für einen langen Weg
Mit der Umsetzung UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen und der Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes hat die Landespolitik anspruchsvolle Aufgaben zu erledigen. Es ist vollkommen richtig, dabei von Anfang an die Betroffenen und ihre Verbände einzubeziehen. Die Regionalkonferenzen sind dafür eine sehr gute Möglichkeit. Unter den zahlreichen Anregungen und Forderungen sind aus meiner Sicht hervorzuheben und zu unterstützen:
1. Gleichstellung und Barrierefreiheit müssen und gerade für den Lebensalltag in den Kommunen gelten. Bisher gilt das Landesgesetz nur für den Bereich der Landesverwaltung.
2. Der Landesbeauftragte für die Gleichstellung behinderter Menschen sollte direkt dem Sozialminister zugeordnet werden und nicht in das Fachreferat Behindertenpolitik eingegliedert bleiben.
3. Auf der kommunalen Ebene brauchen wir Beauftragte, die explizit für die Belange behinderter Menschen da sind. Leider gibt es in immer mehr Kreisen Beauftragte, die sich gleichzeitig um die Gleichstellung der Geschlechter, der Menschen mit Behinderung und die Integration von Ausländern kümmern sollen.
4. Wir brauchen wieder eine regelmäßige Berichterstattung über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, d.h. alle zwei Jahre hat die Landesregierung einen solchen Bericht vorzulegen.

Die Umsetzung der UN-Konvention erfordert in vielen Bereichen einen langen Atem, Zeit und auch erhebliche finanzielle Mittel. Beispielsweise wird ein inklusives Bildungssystem nicht innerhalb einer Wahlperiode zu realisieren sein. Um so wichtiger ist es, den Kurs dahin gemeinsam mit den Betroffenen festzulegen."

Quelle: Jürgen Maresch, Landtagsabgeordneter, Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten

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