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Grüne Liga kritisiert Kohlebahn-Ausbau zum Kraftwerk Jänschwalde - Entscheidungen zur Umsiedlung von 1200 Menschen nicht vorwegnehmen
24.09.2009 13:39 - [hf]
Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg prüft derzeit juristische Schritte gegen den Ausbau der Kohleverbindungsbahn zwischen dem Tagebau Welzow und dem Kraftwerk Jänschwalde.

"Vattenfall will noch mehr Kohle aus Welzow-Süd im besonders ineffizienten Kraftwerk Jänschwalde verschwenden und damit den Ausgang laufender Planverfahren vorwegnehmen: Wenn die Welzower Kohle anschließend für das Kraftwerk Schwarze Pumpe nicht mehr ausreicht, soll die Umsiedlung von 1200 Menschen in Welzow als unausweichlich hingestellt werden. " sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes.

Der Landkreis Spree-Neiße hatte den Ausbau der Kohleverbindungsbahn Ende August genehmigt. Das ist jedoch laut Gesetz nur möglich, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls für das Vorhaben sprechen.

Im Kraftwerk Jänschwalde entstehen ca. 1200 g Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom, es zählt damit zu den europaweit klimaschädlichsten Kraftwerken. Überwiegende Gründe des Gemeinwohles gebieten daher, die Auslastung dieses Kraftwerkes möglichst zu reduzieren sowie die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehene Stillsetzung der 500-MW-Blöcke einzuhalten. Im Kraftwerk Schwarze Pumpe kann die genehmigte Kohle noch bis 2040 mit etwas höherem Wirkungsgrad genutzt werden.

Mit der Erhöhung der Kohletransporte nach Jänschwalde riskiert die Vattenfall Europe Mining AG, dass die zum Abbau genehmigten Kohlevorräte des Tagebaus Welzow-Süd nicht mehr für die gesamte geplante Laufzeit des Kraftwerkes Schwarze Pumpe ausreichen. So soll ein angeblicher Sachzwang zur Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd in das Teilfeld II geschaffen werden. Eine Genehmigung der Kohleverbindungsbahn würde also bereits die noch nicht entschiedene Umsiedlung von mehr als 1200 Menschen im Teilfeld II voraussetzen. Zum Braunkohlenplan Welzow-Süd Teilfeld II existiert derzeit lediglich ein nicht veröffentlichter Vorentwurf, die Landesbehörden haben einen Abschluß des Verfahrens für frühestens Ende 2012 angekündigt.

Daher sieht die Grüne Liga zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Legitimation für den beantragten Eingriff in Natur und Landschaft.

Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
Foto 1 © Matthais Geigk
Foto 2: Kraftwerk Jänschwalde (Archivbild)


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