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Rechtsexperte widerspricht Landesregierung - Umsiedlung zum Tagebau Welzow-Süd II ist noch nicht entschieden
05.06.2009 13:00 - [hf]
Mit einem Faltblatt informiert die Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEn LIGA über das begonnene Planverfahren zum Tagebau Welzow-Süd II. Der Bergrechtsexperte Dirk Tessmer widerspricht darin vehement der brandenburgischen Landesregierung und stellt klar, dass über die drohende Umsiedlung von mehr als 1200 Welzower Bürgern noch keinerlei Entscheidung gefallen ist. Das Faltblatt wurde bereits als Postwurfsendung an die Einwohner der Stadt Welzow verteilt.

"Es handelt sich bei der jetzt von Vattenfall verfolgten Planung nach allen gesetzlichen Definitionen um ein neues Tagebauvorhaben. Dass die Erschließung technisch in der Form einer Weiterführung des bisherigen Tagebaus erfolgen kann, ist rechtlich unerheblich. Alle Bürger, die sich für den Erhalt der Natur, Landschaft und vor allem der betroffenen Ortschaften aussprechen, können und sollten gegen die neuen Vattenfall-Pläne Stellung beziehen." sagt Rechtsanwalt Dirk Tessmer in dem auch im Internet veröffentlichten Interview.

Die Landesplanungsbehörde hatte im Braunkohlenausschuß des Landes die Auffassung vertreten, das Teilfeld II des Tagebaues Welzow-Süd sei kein neuer Tagebau und im jetzt begonnenen Planverfahren nur noch über das "Wie" der Abbauführung zu entscheiden. Auch Ministerpräsident Platzeck hatte in Interviews lediglich von der Umsiedlung dreier Dörfer in Brandenburg gesprochen und Welzow II damit verschwiegen. Die GRÜNE LIGA sieht darin eine vorsätzliche Irreführung der Betroffenen über ihre Einflußmöglichkeiten. Insgesamt plant Vattenfall im Lausitzer Braunkohlerevier die Umsiedlung von 3700 Menschen für neue Tagebauprojekte, davon cirka 2200 in Brandenburg. Der Versuch der Landesregierung, den Tagebau Welzow als bereits entschieden darzustellen, soll offenbar auch der Verschleierung dieses Ausmaßes an Eingriffen in Siedlungen und Landschaften dienen.
Das Interview mit Rechtsanwalt Dirk Tessmer ist im Internet auf der Seite
www.lausitzer-braunkohle.de unter "Welzow-Süd" veröffentlicht.

Quelle: Grüne Liga Umweltgruppe Cottbus
Fotos: Archivbilder


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