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Minister Vogelsänger umgeht den Braunkohlenausschuß - Protestbrief von Mitgliedern des Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde
07.06.2010 11:11 - [hf]
Mit einem Brief kritisieren 17 Mitglieder des Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde den für Landesplanung zuständigen Minister Jörg Vogelsänger. Die Vertreter der vom Tagebau betroffenen Ortsteile protestieren dagegen, dass das Ministerium kritische Anträge zur Braunkohlenplanung im Schnellverfahren ablehnt, ohne den Braunkohlenausschuß und seine Arbeitskreise zu beteiligen.

Ende Februar hatte die Gemeinde Schenkendöbern Änderungen des bestehenden Braunkohlenplanes Jänschwalde beantragt, um ihre Ortsteile besser vor Lärm, Staub und Grundwasserabsenkung zu schützen. Als Maßnahmen wurde eine Rückverlegung der Abbaukante und der Bau einer unterirdischen Dichtwand gefordert. Das zuständige Infrastrukturministerium lehnte den Antrag im April ab.

"Mit großer Verwunderung haben wir nun zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinsame Landesplanungsbehörde den Antragstellern ablehnend antwortete, ohne den Braunkohlenausschuß oder seinen zuständigen regionalen Arbeitskreis einbezogen zu haben." stellen die Unterzeichner fest und sehen "die seitens der Landesregierung mehrfach beteuerten Transparenz und Ergebnisoffenheit der Braunkohlenplanung im Land Brandenburg unter diesen Umständen als nicht gegeben an."

"Änderungen verbindlicher Pläne kann sich die Landesregierung offensichtlich nur zugunsten Vattenfalls, nicht zugunsten der Betroffenen Bewohner und Ortschaften vorstellen." sagt Klaus-Dieter Fuhrmann, der im Arbeitskreis die Stadt Guben vertritt.

"Der Braunkohlenausschusses und seine regionalen Arbeitskreise dienen laut Gesetz der Mitwirkung und regionalen Willensbildung bei der Braunkohle- und Sanierungsplanung. Diese Mitwirkung wurde vom Ministerium umgangen, offenbar um den Antrag möglichst schnell und ohne öffentliche Diskussion wieder los zu werden. Damit werden wir uns nicht abspeisen lassen." sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNEN LIGA.

Auch Vattenfalls Antrag auf Eröffnung eines Tagebaus Jänschwalde-Nord würde eine Änderung des 2002 von der Landesregierung beschlossene Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde erfordern. Umweltverbände und betroffene Orte werden die Forderung nach Dichtwand und höherem Abstand von den Siedlungen im anstehenden Braunkohlenplanverfahren daher weiter vertreten.

Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus

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